Freihandelsabkommen stoppen

 

Was die Gesellschaft braucht, sind soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP, CETA und TISA gehen in die falsche Richtung. Der "Wert" des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Der Einzug der Gentechnik wäre nicht mehr zu verhindern. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. Die Klagemöglichkeit der Konzerne reicht hinunter bis auf Gemeindeebene! TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsgerechtigkeit beizutragen. Deswegen ruft das Bündnis für einen gentechnikfreien Landkreis auf, mit nach Berlin zu fahren, um gegen TTIP und für einen fairen und ökologischen Welthandel zu demonstrieren, der eine nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Abfahrt: 4.30 Uhr in Roth, P&R Parkplatz Steinerne Eiche (Ausfahrt B2, Richtung Hilpoltstein) und um 5.00 Uhr am Markgrafensaalparklpatz in Schwabach. Der Preis für die Busfahrt beträgt 26 €. Wir bitten um Anmeldung bei Karin Holluba, Tel. 09122 / 12461 oder beim Bund Naturschutz Roth, Tel. 09171 / 63886. Weitere Informationen unter www.zivilcourage-roth-schwabach.de

https://stop-ttip.org/de/

 

 

Freihandel -der große Heilsbringer?

Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über ein umfangreiches Freihandelsabkommen, die so genannte Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP).
Dieses Abkommen soll dafür sorgen, dass Zölle und so genannte 'nichttarifäre Handelshemmnisse', also unterschiedliche rechtliche Standards für Produkte, beseitigt oder abgebaut werden. Beide Seiten versichern, dass dieser Schritt den transatlantischen Handel fördere. Dies garantiere wiederum Wirtschaftswachstum und schaffe Arbeitsplätze. Eine Gewissheit für solche Automatismen gibt es jedoch nicht. So gingen etwa durch das Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und die USA 40.000 Arbeitsplätze verloren. Im Anschluss an das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (zwischen den USA, Kanada und Mexiko) sanken die Löhne in den USA und Kanada.

Demokratie bleibt bei Verhandlungen außen vor

Der BUND befürchtet, dass TTIP keinesfalls dem Wohle der Bürger und Bürgerinnen dient. Dafür spricht, dass TTIP hinter geschlossenen Türen verhandelt wird, die sich allenfalls für Lobbyisten ab und an öffnen. So fanden bereits vor Verhandlungsauftakt 119 Gespräche mit Industrieverbänden statt, aber nur elf solcher Treffen mit Verbrauchergruppen. Auch das Europäische Parlament ist vom Verhandlungsprozess weitgehend ausgeschlossen. Für die EU führt die Kommission die Verhandlungen. Das Europäische Parlament wird nur marginal informiert und bekommt lediglich das Endprodukt, also den finalen Text des Abkommens, zu Gesicht. Es darf dann keine Änderungen mehr einbringen, sondern einer Annahme lediglich zustimmen - oder sie ablehnen. Offensichtlich wird, dass Demokratie bei den TTIP-Verhandlungen nur eine Außenseiterrolle spielt.

Freihandelsabkommen gefährdet Umwelt-und Verbraucherschutzstandards

Weil die noch bestehenden Zölle zwischen der EU und der USA bereits jetzt sehr niedrig sind, werden sich die Verhandlungen inhaltlich vor allem um den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse drehen. Das, was Wirtschaftsliberale jedoch als "Handelshemmnis" bezeichnen, sind zum Teil jene Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, die die Bürger und Bürgerinnen auf beiden Seiten des Atlantiks hart erstritten haben. So ist in der EU, anders als in der USA, die Desinfektion geschlachteter Hühner mit Chlorwasser verboten. Die erlaubten Grenzwerte für Pestizide in Lebensmitteln sind in den USA oft höher, und etliche dort eingesetzte Pestizide hier gänzlich verboten. Umgekehrt gibt es in der USA zahlreiche Programme zur Förderung lokaler Lebensmittel, die durch das Abkommen bedroht sind. Die angestrebte Angleichung der Standards könnte bedeuten, dass sich der in den verschiedenen Bereichen jeweils kleinste gemeinsame - und zugleich für BürgerInnen und Umwelt schädlichste - Nenner durchsetzt. Bereits jetzt versuchen Unternehmen, TTIP in diesem Sinne zu nutzen. So macht sich etwa der Verband der US-amerikanischen Süßwarenhersteller dafür stark, dass bestehende oder geplante Regeln zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel im Zuge von TTIP außer Kraft gesetzt werden.

Bei Umweltschutz verklagt?

Nicht nur könnten durch TTIP bestehende Standards aufgeweicht werden. Über den darin geplanten Investitionsschutz würden auch Möglichkeiten einer weiteren Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzes dramatisch eingeschränkt. Jeder Gesetzesvorschlag, jeder Reformentwurf stünde automatisch unter der Drohkulisse des so genannten Investor-Staat-Schiedsverfahren (Investor-state dispute settlement, ISDS). Dabei können Unternehmen Staaten verklagen, wenn sie ihre erwarteten Gewinne bedroht sehen - und zwar nicht vor nationalen Gerichten, sondern vor Schiedspanels, die im Geheimen tagen und deren Entscheidungen bindend sind. Eine Berufungsinstanz gibt es nicht. Staaten, die ihre BürgerInnen oder die Umwelt durch neue Regeln schützen wollen, könnten von Unternehmen auf empfindliche Strafen verklagt werden - Strafen, die dann von Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen beglichen werden müssten. Wie realistisch diese Bedrohung ist, zeigt die Zahl der internationalen Schiedsverfahren in den vergangenen Jahren. 2012 gab es 514 laufende Verfahren. So verklagte der Tabak-Konzern Philip Morris etwa Australien wegen der dort geforderten Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Kanada wurde wegen eines Fracking-Moratoriums in der Provinz Ontario vor ein Panel zitiert - ein Öl- und Gaskonzern klagt auf eine Entschädigung von 250 Mio. Dollar Entschädigung. Zwar hat die Kommission jüngst angekündigt, den Investitionsschutz zu prüfen - sie will aber dennoch daran festhalten. Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Es gibt sowohl in den USA als auch in der EU eine zuverlässige Gerichtsbarkeit, die in rechtsstaatliche Systeme eingebettet ist. Außerstaatliche Schiedspanels haben keine solche Legitimationsbasis.

Vorsorgeprinzip vor dem Aus?

Auch die geplante regulatorische Kooperation lässt für einen ehrgeizigen Umwelt- und Verbraucherschutz nichts Gutes erwarten. Dadurch würde eine regelmäßige Abstimmung zwischen Behörden der USA und der EU bezüglich neuer Gesetzesvorhaben etabliert. In der USA und der EU gelten mit "Sound Science" auf der einen und dem Vorsorgeprinzip auf der anderen Seite unterschiedliche Ansätze. Würde sich "Sound Science" als Prinzip durchsetzen, müsste beispielsweise die Gefährlichkeit eines Produktes erst bewiesen sein, um es verbieten oder einschränken zu können.

TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden

Bereits wenige Monate nach dem Start der Verhandlungen ist klar: Für den BUND ist TTIP inakzeptabel. Der Prozess wird intransparent und unter Ausschluss der Zivilgesellschaft geführt. Unter dem Deckmantel eines zweifelhaften Wirtschaftswachstums droht TTIP, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Verfahren zu unterminieren - zugunsten immer mächtiger werdender Konzerne. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Mai muss deutlich werden, dass die EU künftig noch stärker für Bürgerbeteiligung und hohe Standards steht. Mit TTIP erweist die Europäische Kommission genau diesem Europa der Zukunft den größten Bärendienst. Der BUND fordert daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen.

Weitere Infos: www.bbbayern.de