Parteiengespräch mit der CSU

Zum Auftakt der Parteiengespräche empfing die BUND Naturschutz-Kreisgruppe Roth die CSU. BN-Kreisvorsitzende Beate Grüner konnte mit MdL Volker Bauer, Michael Kreichauf, Ralph Edelhäußer und Georg Schiffermüller vier "Schwergewichte" in der BN-Geschäftsstelle begrüßen. Zum ersten Thema des Abends, dem Flächenverbrauch, wollten die BN-Vertreter wissen, wie die CSU im Landkreis die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 5 ha pro Tag angehen will. Bei der Einführung durch BN-Geschäftsführer Richard Radle machten Zahlen des Statistischen Landesamtes deutlich, dass im Landkreis jedes Jahr etwa 100 Hektar Land für Siedlung, Verkehr und Gewerbe verbraucht werden. MdL und CSU-Kreisvorsitzender Volker Bauer führte aus, dass das Thema bei der Staatsregierung durchaus angekommen sei. Die Reduzierung werde in Kooperation mit den Kommunen erfolgen, eine Überlegung sei dabei eine Prämie für die Flächenentsiegelung. Man müsse auch neue Häuser flexibler gestalten, so dass man sie an die Lebenssituationen anpassen kann - mit mehr Platz, bis die Kinder groß sind und später einen Teil vermieten. Aber Bayern habe an Bevölkerung zugenommen und durch Wohnen und Arbeiten werden auch Fläche verbraucht. Ralph Edelhäußer, der Rother Bürgermeister, sieht für Roth ebenfalls einen Trend nach oben, es würden wieder mehr Kinder geboren. Größere Gewerbegebiete sehe er in der Zukunft in Roth nicht mehr, dafür mehr Wohngebiete. Auf die Nachfrage von Beate Grüner, wo denn die Arbeitnehmer für die in den Allersberger Industriegebieten prognostizierten Arbeitsplätze herkommen sollen und wo sie dann wohnen sollen, meinte Ralph Edelhäußer, dass er der Nachbargemeinde nicht hineinreden wolle, wenn es auch mit Wohnen und Verkehr schwierig sei.  Volker Bauer meinte, dass die Bürgermeister bei Anfragen nach Gewerbeflächen jetzt mehr auf die Qualität der Firmen blickten und auf die Arbeitsplätze. "Es wird nicht mehr jeder genommen", so Volker Bauer. Georg Schiffermüller aus Georgensgmünd führte aus, dass es in den Dörfern viel Leerstand gebe, Häuser stünden oft jahrelang leer. Seiner Meinung nach sollten Gewerbeflächen auch nicht mehr verkauft, sondern nur noch verpachtet werden, dann hätte die Kommune mehr Zugriffsmöglichkeiten. Auch bei Verkehrsprojekten könne Fläche gespart werden. So hätte man auch die Umgehung von Wernsbach mit viel weniger Flächenverbrauch bauen können. Für Michael Kreichauf aus Thalmässing muss ganz klar Innenentwicklung und Nachverdichtung vor Neuausweisung kommen.

Zum zweiten Thema des Abends, Artenschutz und Blühflächen, referierte Karl-Heinz Donth, Biotopbeauftragter der BN-Kreisgruppe, die Ergebnisse des letztjährigen Kartierprojekts „Blühflächenvergleich“. Extensiv bewirtschaftete Flächen wie Wiesen, Weiden, bestimmte Äcker und Feldraine beherbergen, gemäß den Ergebnissen der Studie, deutlich mehr häufige und sehr viel mehr seltene Tierarten als künstliche Blühflächen. Es müsse also eine Förderung für extensive Bewirtschaftung geben, die für Landwirte auskömmlich sei. Ein Ansatz wäre z.B., dass man speziell auf Flächen mit mageren Böden, auf denen sich Landwirtschaft wenig lohnt, insektenfreundliches Arbeiten gezielt fördert. Denn zeitlich begrenzte Blühflächen auf guten Böden hätten einen vergleichsweise geringen Effekt zur Förderung bedrohter Arten. Auch müssten kommunale Flächen, wie Wegränder, unbedingt extensiv gepflegt werden. Für Stefan Pieger, stellvertretender BN-Kreisvorsitzender aus Wendelstein, war wichtig, dass für Beratung Personal beim Landratsamt und am Amt für Landwirtschaft aufgestockt wird. Kommunale Flächen sollten nur mit entsprechenden Auflagen verpachtet werden. Georg Schiffermüller sieht die Umsetzung im landwirtschaftlichen Betrieb schwierig, wenn Flächen aus einem Acker herausfallen. "Bei Betriebsprüfungen drohen Abzüge und Sanktionen, wenn man zum Beispiel nicht exakt bis in die Ecken mäht oder keine Nachweise vorliegen", so Georg Schiffermüller. Auch seien Zwischenfrüchte mit zertifiziertem Saatgut vorgeschrieben, das zum Teil aus Übersee kommt und mit Unkräutern verunreinigt ist. Für Volker Bauer ist klar, dass das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) angepasst werden muss. Die Probleme bei Insekten und Feldvögeln seinen erkannt. Es werden 350 Mio. € in das neue KULAP- und Vertragsnaturschutzprogramm gesteckt. Auch auf europäische Ebene würden Änderungen bei den Prämien kommen. Im Landkreis sei positiv, dass an Straßenrändern weniger gemulcht und gemäht werde. Zum Abschluss bedankte sich BN-Kreisvorsitzende Beate Grüner für das konstruktive Gespräch.