Bürger gegen TTIP

Bei einer Kundgebung auf dem Martin-Luther-Platz haben sich am Samstag, den 3. Mai 2014, Redner verschiedener Organisationen und Parteien vor gut 300 Bürgerinnen und Bürgern gegen das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ausgesprochen. Vertreter des Bunds Deutscher Milchviehhalter (BDM), des Bündnisses gegen Gentechnik, des Bund Naturschutz (BN) und des Energiebündels sowie von SPD, Grünen, Linken und ÖDP sahen in den TTIP-Regelungen einen Anschlag auf die Demokratie und riefen zu nachhaltigem Widerstand auf. Das Abkommen "zerstört demokratische Verhältnisse", sagte Johannes Pfaller vom BDM-Bundesvorstand. "Lasst es uns also zerstören, bevor es uns zerstört." Das Schwabacher Stadtratsmitglied Eckhard Göll (Grüne) sprach von einer "Kastrierung der politischen Möglichkeiten". Andrea Dornisch warf den Politikern vor, "sich einen Dreck um die Belange der Bürger zu kümmern, denn TTIP nützt nur den Konzernen", sagte die Vertreterin des Bündnis gegen Gentechnik Roth-Schwabach. Die Redner riefen dazu auf, bei der Europawahl am 25. Mai ausschließlich Parteien zu wählen, die gegen das TTIP sind. Der Darstellung von Andrea Dornisch zufolge werden mit TTIP "sämtliche zivilgesellschaftlichen Errungenschaften vom Tisch gewischt, denn es opfert unsere demokratischen Grundrechte auf dem Tablett eines uneingeschränkten Freihandels". Insbesondere Umwelt- und Verbraucherschutz stünden auf dem Spiel. Es sei gegen die Interessen der Bauern und Verbraucher gerichtet, fügte Manfred Gilch vom BDM-Kreisvorstand hinzu. "TTIP macht das Land frei von Bauern", warnte Gilch und führte als Beleg die Standards der US-Landwirtschaft an. "Dort werden Milchkühe gedopt und genverändertes Futter verwendet." Für Martin Sauer vom BN-Kreisverband Schwabach werden in diesem Rahmen "lediglich die landwirtschaftlichen Großbetriebe überleben und nicht die kleinen Bauern". Roland Wolkersdorfer von der ÖDP nannte TTIP "ein wirtschaftpolitisches Fukushima und den Supergau für die Bürgerrechte". Demgegenüber forderte er ein Abkommen, das weltweit fairen Handel sicherstelle.