Kundgebung gegen Freihandelsabkommen TTIP in Schwabach

Am Samstag, 3. Mai 2014 findet in Schwabach am Martin Luther Platz (anlässlich der Europawahlen) eine Kundgebung gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. TTIP ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie, macht multinationale Konzerne mächtiger als Staaten, stellt private Schiedsstellen über das Bundesverfassungsgericht und opfert unsere Bürgerrechte auf dem Altar des uneingeschränkten Freihandels. Das lassen wir uns nicht gefallen!

Politiker aller Parteien haben die Möglichkeit, sich zum Freihandelsabkommen zu äußern.

Alle BürgerInnen sind herzlich eingeladen zu einer Kundgebung mit anschließendem "Anti-TTIP-Picknick" und der Möglichkeit zur Fragestellung an die Politiker.

03.05.2014

Wann: Samstag, 3. Mai 2014

Um: 10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr

Wo: 91126 Schwabach, Martin-Luther Platz

Grußworte:

Andrea Dornisch (Zivilcourage Roth/Schwabach)
Hermann Lorenz (Energiebündel Roth/Schwabach)
Manfred Gilch (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter)
BN Schwabach, Martin Sauer
DGB, Deutscher Gewerkschaftsbund
SPD, Stephanie Schäfer (Kandidatin für die Europawahl)
CSU, angefragt
Bündnis 90/Die Grünen, Eckhardt Göll
Freie Wähler, angefragt
Die Linken, Dr. Helmut Johach
ÖDP, Roland Wolkersdorfer

Was bedeutet TTIP für uns Bürger im Einzelnen?

1. Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, von Hormonfleisch und Chlorhühnchen - ohne Kennzeichnung in den Supermärkten.

2. Preiskampf um die billigsten Lebensmittel und dadurch Qualitätsverlust. Die bäuerliche Landwirtschaft in unserer Region ("original/regional") ist bedroht.

3. Die Agrarindustrie erhält endgültig Macht über die Bauern.

4. Entwicklungsländer könnten mit unseren Billigprodukten noch weniger konkurrieren, der Investitionsschutz der Konzerne würde sie finanziell versklaven.

5. Privatisierung von Gemeingütern wie Wasser, Bildung und Gesundheit. Konzerninteressen kommen vor Gemeinwohl.

6. Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Keine Bevorzugung der regionalen Wirtschaft mehr möglich. Betroffen wären auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Bildung, Kultutförderung, Gesundheit, soziale Dienste, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr, Wasserversorgung (Quelle: Bayerischer Städtetag, Rundbrief 11/2013)

7. Die dezentrale Energiewende wäre extrem gefährdet. Das umstrittene Fracking wird dann auch in Deutschland kaum mehr zu verhindern sein.

8. US-Patentrecht wird auch in der EU verbindlich.

9. Abschaffung des "Vorsorgeprinzips". Europäische Importverbote für Chemikalien, die in den USA erlaubt sind, in Europa jedoch nicht, könnten aufgehoben werden müssen. (Beispiel: der Weichmacher Bisphenol A in Babyflaschen; in Europa verboten, in den USA erlaubt.)

10. Abbau von EU-Standards hinsichtlich Arbeits- und Sozialrechten.

11. Weitere Kommerzialisierung von Medien, Kultur und Bildung, Ende der Buchpreisbindung und Filmförderung.

12. Unter Berufung auf "geistige Eigentumsrechte" wird die Internetnutzung weiter eingeschränkt. Dagegen wird Datenschutz mehr und mehr aufgeweicht.

Was bedeutet TTIP für die Politik?

1. Ausländische Investoren genießen einen umfassenden Investitionsschutz. Sie erhalten ein Sonderklagerecht gegen Staaten. Verabschiedet etwa ein Staat ein Gesetz (im Sinne des Umwelt- oder Verbraucherschutzes), das den Gewinn eines Unternehmens schmälern könnte, kann dieses Land vom Konzern verklagt werden.

2. Diese Prozesse finden vor geheimen Schiedsgerichten statt. Jeweils 3 Anwälte großer internationaler Wirtschaftskanzleien entscheiden über Entschädigungen in Milliardenhöhe. Rechtsmittel sind nicht zulässig. Der Steuerzahler bezahlt.

3. Unsere Regierungen und Parlamente werden zur Vermeidung solcher Strafzahlungen auf jegliche politische Entscheidungen verzichten, die eine Investitionsschutzklage nach sich ziehen könnte. Demokratisch gewählte Politiker haben nicht mehr viel zu sagen, sie halten die Zügel nicht mehr in Händen. Somit ist es egal, wen wir in unsere machtlosen Parlamente hineinwählen. Einmal abgeschlossene Verträge sind nicht mehr zu ändern, weil bei jeder Änderung alle Vertragspartner zustimmen müssten. Deutschland könnte allein nicht mehr aus dem Vertrag aussteigen.

Links zu mehr Informationen

www.bbbayern.de; www.zivilcourage-roth-schwabach.de; www.energiebuendel-rh-sc.de; bdm-verband.org/html/ 

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