Probleme pragmatisch angehen - Parteiengespräch mit CSU zum Thema Wasser

Auf die Frage von Beate Grüner: „Wie ist die Situation in den Gemeinden?“ antwortete Bezirksrätin Cornelia Griesbeck aus Wendelstein, dass für die Grundwasserneubildung die Versickerung sehr wichtig sei. Oberflächenwässer dürften nicht mehr in den Kanal. „Die Versickerung, gerade bei nachverdichteten Gebieten wie in einer Reihenhaussiedlung, ist aber nicht so einfach zu bewerkstelligen. Die Gärten sind meistens zu klein.“ Dr. Konrad Körner, mittelfränkischer Europa-Spitzenkandidat der Union aus Herzogenaurach, wusste zu berichten, dass nach der bayerischen Bauordnung zum Beispiel Parkplätze versickerungsfähig sein müssen. „Bei der Gewässerstruktur sei die Verbesserung auf Gemeindeebene gerade für kleinere Gemeinden schwieriger“, warf Bundestagsabgeordnete Ralph Edelhäußer aus Roth ein, „die haben einfach die Ressourcen, das heißt das Personal nicht.“ Konrad Körner ergänzte, dass es auch viele alte Wasserrechte und Mühlen gebe, deshalb sei eine Renaturierung schwierig. Renaturierung werde an vielen bayerischen Gewässern mit Blick auf die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) angestrebt, dürfe jedoch nicht die grundlastfähige Wasserkraft als regenerative Heimatenergie gefährden, so MdL Volker Bauer. „Auch Gewässerrandstreifen sind wichtig – ihre Breite dürfe aber nicht ausufern“, ergänzte er. Insgesamt plädierte Bauer für mehr „konstruktiven Pragmatismus“. Dies meine, selbst anzupacken und verwies auf seinen jahrelangen aktiven Einsatz im Vogelschutz sowie bei der Anlage von Tümpeln und Streuobstwiesen. Und dies bedeute, politisch nach Synergien zu suchen. Er verwies auf einige seiner parlamentarischen Anträge seit 2014 z. B. etwa dahingehend Streuobstwiesen auszuweiten (2014), die Versickerungsfähigkeit im Wald zu verbessern (2016), die CO2-Bindung und den Holzbau anzuschieben (2019) sowie zwei Antragspakete mit verschiedenen Verbänden von Bauernverband (BBV), über Landesbund für Vogelschutz (LBV) und Jagdverband (BJV) bis hin zum Landschaftspflegeverband (LPV) in den Jahren 2019 und 2021.

„Kennt man denn alle, die in Gewässer einleiten und wird das von den Gemeinden kontrolliert?“, erkundigte sich Beate Grüner weiter. „Man kennt alle, die einleiten dürfen“, antwortete Cornelia Griesbeck. Die Kontrolle ist eine staatliche Aufgabe und unterliege damit dem Wasserwirtschaftsamt als Fachbehörde. „Das Wasserwirtschaftsamt ist unabhängig von Kommunen und direkt dem Umweltministerium unterstellt“, fügte der gelernte Jurist Körner an. Bei den Kläranlagen waren sich Ralph Edelhäußer und Volker Bauer einig. Eine Zusammenlegung von kommunalen Kläranlagen ist mehr als sinnvoll, da große Kläranlagen über eine weitaus höhere Reinigungsleistung verfügen als kleine, wie es früher der Fall war. Ein Musterbeispiel ist hierfür die Kooperation der Kommunen Kammerstein, Büchenbach, Allersberg und Roth.

„Regenereignisse sind heute nicht mehr regelmäßig, sondern kommen stoßweise als Starkregen mit längeren Trockenperioden. Wie reagieren die Kommunen darauf“, wollte Beate Grüner weiter wissen. Ralph Edelhäußer erwiderte als ehemaliger Rother Bürgermeister, dass die Kommunen bayernweit sehr viel Geld in die Hand nehmen, um Regenrückhaltebecken und Stauraumkanäle usw. zu errichten.“ Der Freistaat Bayern zahlte seit 2019 allein für Härtefälle Fördermittel im Abwasserbreich 345 Mio. Euro und für die Trinkwasserversorgung 241 Mio. Euro an die Kommunen aus. Die Förderung gemäß der „Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“ – kurz RZWas – sei so populär, dass es seit 2022 zu Wartezeiten komme. „Aber die Bürger wissen oft gar nicht, wie viel Geld für Wasserversorgung und Entsorgung ausgegeben wird“, meinte Beate Grüner. „Sollte man nicht besser aufklären?“ - „Leider interessiert das die Bürger immer erst dann, wenn es zu Gebührensteigerungen kommt“, so der langjährige Kommunalpolitiker Dr. Konrad Körner.

Zum Thema Trinkwasser wusste Manfred Kinzler vom BN aus Allersberg zu berichten, dass es in unserer Gegend große Niedermoorgebiete gibt, bei denen Grundwasser austrete, wie beispielsweise an der Rother Lände. Die Qualität des Trinkwassers, das zwischen Roth und Allersberg in den Wäldern entstehe, sei von hoher Qualität. „Es gibt etwa im Einzugsgebiet des Brunnbachs seit Jahren ein Wasserdefizit. Diese Flächen müssen daher weiträumig geschützt werden. Man sollte auch die Gräben nicht ausbaggern, damit das Wasser vielmehr stehen bleiben und nicht schnell abfließe.“ So könne man die Grundwasserneubildung vor Ort aktiv fördern. MdL Volker Bauer verwies darauf, dass die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten schon allein aufgrund damit einhergehender Beschränkungen von anderen Rechten eine expertenfachliche und keine politische Entscheidung sei. Er setzte sich –  letztendlich erfolgreich – in differenzierter Abwägung im Namen des BJV gegen ein ICE-Ausbesserungswerk bei Harrlach ein.

Zum Ende der Diskussion bedankte sich BN-Vorsitzende Beate Grüner für die angeregte Diskussion und wünschte sich, dass sich die noch mehr kommunale Mandatsträger intensiv mit den Themen Grundwasserneubildung, Wassergewinnung und Wasserqualität beschäftigen würden.