Wasser - es besteht Handlungsbedarf: Parteiengespräch mit B´90/die Grünen
. Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, dass alle Gewässer bis 2027 in einem guten Zustand sein sollen, wird nicht erreicht. Die Grundwasserneubildung war seit über 20 Jahren dauerhaft unterdurchschnittlich, das gab es seit Beginn der Erhebungen, 1950, noch nie. Das Grundwasser ist außerdem mit Nitrat und Pestiziden belastet, zum Teil deutlich.
Beate Grüner fragte nach: „Wie ist die Situation in den Gemeinden, was kann man auf lokaler Ebene tun?“ ?“ Nach Ansicht von Tanja Josche, Sprecherin des Grünen Kreisverbandes, fehlen für die Gemeinden Anreize, die Gewässer zu renaturieren, für die sie zuständig sind. Über viele Jahre gab es Fehlentwicklungen. Hier sei auch die Landesregierung in der Pflicht. „Wir sehen sogar noch gegenläufige Entwicklungen: Gewässern, die laut Gesetz eigentlich in einen naturnahen Zustand zu bringen wären, wird noch mehr Raum genommen – siehe Kleine Roth in Allersberg“, so Josche weiter. „Warum gibt es hier kein Veto des Wasserwirtschaftsamtes?“ Für Kreisrätin Birgit Fuchs von den Grünen war klar, dass mehr öffentlicher Druck notwendig ist. „Wenn die Leute merken, dass es sie selber betrifft, wenn etwa Badeseen gesperrt werden müssen oder das Trinkwasser gechlort wird, wird auch die Kommunalpolitik handeln.“ Beate Grüner ergänzte, dass den meisten Leuten gar nicht bewusst ist, dass unsere Gewässer in einem schlechten Zustand sind. Hier fehlen Transparenz und öffentliche Information von den zuständigen Stellen. Wie Manfred Kinzler vom BN aus Allersberg anmerkte, zählen auch Niedermoore zu den Gewässern. Diese werden direkt vom Grundwasserleiter gespeist. Bei vielen Fragestellungen fällt die Zuständigkeit wiederholt auf das Wasserwirtschaftsamt zurück.
Ein weiterer Schwerpunkt war das Grundwasser. Hier gab Manfred Kinzler zu bedenken, dass die Grundwasserneubildung massiv abgenommen hat, hier fehlt das Vorsorgedenken. Durch die höheren Temperaturen infolge des Klimawandels haben wir eine größere Verdunstung, so dass fast kein Niederschlag mehr ins Grundwasser geht. Bezeichnend sei, dass das bayerische Umweltministerium darauf dringt, nur die oberen Grundwasserstockwerke zu nutzen und das Tiefengrundwasser zu schonen. Beate Grüner meinte, dass durch den massiven Flächenverbrauch das Wasser nicht in der Landschaft gehalten werden, sondern viel zu schnell abfließe. Tanja Josche stimmte ihr zu: „Man muss den Flächenverbrauch stoppen und Flächen entsiegeln, um die Speicherfähigkeit des Bodens wieder zu erhöhen. Dort, wo gebaut wird, ist eine wassersensible Planung wichtig – Stichwort Schwammstadt.“
Auch mit Humusaufbau in den landwirtschaftlichen Böden lasse sich viel Wasser in den Böden speichern. „Landwirte müssen einen gewissen Humusgehalt der Böden sicherstellen, zu wenig Humus muss mit Subventionskürzung einhergehen“ mahnte Manfred Kinzler ausdrücklich.
Stefan Pieger fragte konkret nach, was die Politik auf Landkreis und Gemeindeebene tun könne? „Kommunen können bei Neubaugebieten zum Beispiel Versickerung und Gründächer vorschreiben“, so Birgit Fuchs von den Grünen. „Man kann auch mit gutem Beispiel vorangehen wie in Spalt“, führte Stadträtin und grünes Vorstandsmitglied Ingeborg Jotz weiter aus. In Spalt wurde der Schulhof mit hoher Förderung entsiegelt, auch in Wendelstein gibt es strikte Vorgaben bei Neubauten.
Beate Grüner fragte weiter , wie das mit der Gewässerverschmutzung im Landkreis sei? Bislang gibt es noch keine vierte Klärstufe, ebenso fehlen Vorranggebiete für Trinkwasser im Landkreis. Laut Manfred Kinzler verlange ein neues Gesetz, dass Grundwassereinzugsgebiete geschützt werden müssen.“ Für einen besseren Trinkwasserschutz sehe ich vor allem die Staatsregierung in der Pflicht“, so Tanja Josche. Die Trinkwasserschutzgebiete in Bayern seien viel kleiner als in den anderen Bundesländern: Hier sind nur sieben Prozent der Landesfläche geschützt, in Baden-Württemberg dagegen 27 Prozent und in Hessen 38 Prozent.
Beate Grüner bedankte sich für die engagierte und konstruktive Diskussion und formulierte zum Abschluss einige Forderungen: Der Gewässerzustand müsse verbessert, Trinkwasserschutzgebiete ausgeweitet und die Versiegelung bei neuen Projekten vermieden werden.